Gesetzliches

 

AGB und Datenschutz der Inselpension

 

I Geltungsbereich

1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von

Hotelzimmern, zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden

erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Der

Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-,

Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.

 

2) Sie gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diese wurden

vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart.

 

II. Vertragsabschluss, -partner

1) Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn das Hotel das Angebot des Kunden zum Vertragsschluss annimmt und dem Kunden dies in Textform bestätigt. Sollte eine

Bestätigung in Textform im Einzelfall nicht möglich oder nicht erwünscht sein, genügt auch die ausdrückliche telefonische Bestätigung durch das Hotel.

 

2) Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde, der die Leistung des Hotels in Anspruch nimmt. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag.

 

III. Leistungen, Preise, Zahlung

1) Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Soweit nicht anders vereinbart, besteht kein Anspruch auf Bereitstellung eines bestimmten Zimmers.

 

2) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und für die von ihm in

Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels

zu zahlen.

Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte.

 

3) Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Bei

Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder

Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsabschluss werden

die Preise entsprechend angepasst.

 

4) Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier

Monate und erhöht sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis

zwischen Vertragsschluss und Leistungserbringung, so kann das Hotel den vertraglich

vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5 % anheben. In diesem Fall ist der

Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

5) Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen

Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der

Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer

und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels erhöht.

 

6) Das Hotel ist berechtigt, die verbindliche Reservierung des Zimmers von der Leistung

einer Anzahlung abhängig zu machen. Das Hotel kann auch noch nach Vertragsschluss eine

angemessene Anzahlung verlangen.

 

7) Der vom Kunden zu zahlende Rechnungsbetrag ist spätestens mit der Abreise des Kunden

fällig und zu begleichen. Vom Hotel geforderte Anzahlungen sind bis zu dem jeweils vom

Hotel angegebenen Zeitpunkt zu bezahlen.

 

8) Das Hotel ist berechtigt, jederzeit – auch nach Übernahme des Zimmers – eine

Vorauszahlung des vollen Preises oder eine Sicherheitsleistung zu verlangen, wenn es

Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Kunden hat. Bei Aufenthalten von über einer Woche

oder Forderungen von über € 500,00 für bereits erbrachte Leistungen kann das Hotel auch

Zwischenabrechnungen erteilen, die sofort zur Zahlung fällig sind.

 

9) Bei Zahlungsverzug des Kunden mit auch nur einer Rechnung ist das Hotel berechtigt,

alle weiteren und zukünftigen Leistungen für den Kunden einzustellen, wenn das Hotel den

Kunden zuvor unter Fristsetzung gemahnt und die Einstellung zukünftiger Leistungen für

den Fall der nicht rechtzeitigen Zahlung angedroht hat.

 

10) Die Akzeptierung und die Auswahl von Kreditkarten sind dem Hotel in jedem einzelnen

Fall der Vorlage einer Kreditkarte freigestellt und zwar auch dann, wenn die grundsätzliche

Akzeptanz von Kreditkarten durch Aushänge im Hotel angezeigt wird. Die Entgegennahme

von Schecks, Kreditkarten und sonstigen Zahlungsmitteln erfolgt nur erfüllungshalber.

 

IV. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

1) Dem Kunden steht ein Aufrechnungsrecht gegen Forderungen des Hotels nur zu, wenn

seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Hotel anerkannt

sind.

 

2) Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur insoweit, als der Anspruch des Hotels und der

Gegenanspruch des Kunden auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

 

V. Rücktritt des Hotels

1) Sofern im Einzelfall bei Abschluss des Vertrages ein kostenfreies Rücktrittsrecht des

Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Hotel in

diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen

anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf

Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

 

2) Wird eine Anzahlung (vgl. III Nr. 5) oder eine Vorauszahlung (vgl. III Nr. 7) auch nach

Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das

Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

3) Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag

zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu

vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; Zimmer unter

irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden

oder des Zwecks, gebucht werden; das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass

die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit

oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem

Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist, der Kunde ohne

Zustimmung des Hotels das Zimmer einem Dritten zur Nutzung überlaÅNsst. Der Zweck bzw.

der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist.

 

4) Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf

Schadensersatz.

 

VI. Rücktritt des Kunden

1) Ein Rücktrittsrecht des Kunden besteht nur nach Maßgabe der gesetzlichen

Bestimmungen oder aufgrund vertraglicher Vereinbarung. Sofern im Einzelfall bei Abschluss

des Vertrages zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt

vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde nur bis zu diesem Termin vom

Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen.

 

2) Andernfalls ist der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Entgelts auch dann verpflichtet,

wenn er die Leistung des Hotels nicht in Anspruch nimmt. Das Hotel hat dabei jedoch die

Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer, sowie die eingesparten

Aufwendungen anzurechnen.

 

3) Dem Hotel steht es frei, den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der

Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, 80% des vereinbarten Zimmerpreises zu zahlen. Dem

Kunden steht der Nachweis frei, dass die tatsächlich eingesparten Aufwendungen höher

sind oder dem Hotel kein bzw. nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

VII. Zimmerübergabe, -rückgabe/ Überlassung an 

Dritte

 

1) Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur

Verfügung. Der Kunde hat ohne gesonderte Vereinbarung keinen Anspruch auf frühere

Bereitstellung.

 

2) Sofern nicht im Voraus eine spätere Ankunftszeit vereinbart oder das Zimmer bereits im

Voraus vollständig bezahlt wurde bzw. dem Hotel vom Kunden eine Kreditkartennummer

mitgeteilt wurde, die eine Abbuchung des Zimmerpreises auch bei Nichterscheinen des

Kunden ermöglicht, hat das Hotel das Recht, das gebuchte Zimmer nach 18 Uhr anderweitig

zu vergeben. Der Kunde hat in diesem Fall keine Ansprüche gegen das Hotel.

 

3) Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 12.00 Uhr

geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten

Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 80%, ab

18.00 Uhr können 100% des vollen Logispreises (Listenpreis) in Rechnung gestellt werden.

Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei,

nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

Weitergehende mögliche Schadensersatzansprüche des Hotels bleiben unberührt.

 

4) Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu

anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des

Hotels. Sollte das Hotel einer solchen Unter- oder Weitervermietung nicht zustimmen, so

begründet dies kein Rücktrittsrecht des Kunden.

 

VIII. Ablehnungsrecht / Verweisungsrecht

1) Das Hotel ist berechtigt, einem Kunden den Zugang zum Hotel und die Unterbringung zu

verweigern, wenn bei der Ankunft des Kunden die begründete Sorge besteht, dass dieser

unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen steht, oder wenn er sich gegenüber dem

Hotelpersonal oder anderen Kunden ausfällig verhält. Das Hotel ist berechtigt, einen

Kunden aus dem Hotel zu verweisen und den mit ihm bestehenden Vertrag fristlos zu

kündigen, wenn er die Ruhe wiederholt stört, andere Kunden oder das Hotelpersonal

belästigt oder beleidigt.

 

IX. Haftung des Hotels / Verjährung

1) Die verschuldensunabhängige Haftung des Hotels nach § 536 a BGB wird ausgeschlossen.

 

2) Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz, auch

gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, übernimmt das Hotel keine Verantwortung für

das abgestellte Fahrzeug und darin gelagerte Sachen; es kommt also kein

Verwahrungsvertrag zustande. Das Hotel haftet dementsprechend nicht bei

Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder

rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte, es sei denn, das Hotel hätte den Schaden

vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.

 

3) Für Schäden an sonstigen eingebrachten Sachen des Kunden haftet das Hotel dem

Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen der § 701 ff. BGB. Geld, Wertpapiere und

Kostbarkeiten können im Hotelsafe aufbewahrt werden. Das Hotel empfiehlt, von dieser

Möglichkeit Gebrauch zu machen.

 

4) Für Vermögensschäden des Kunden haftet das Hotel grundsätzlich nur bei Vorsatz oder

grober Fahrlässigkeit. Das Hotel haftet abweichend hiervon bei Vermögensschäden auch für

einfache Fahrlässigkeit, sofern es schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat; in

diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung allerdings auf den vorhersehbaren, typischerweise

eintretenden Schaden begrenzt. Um wesentliche Vertragspflichten handelt es sich bei den

Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst

ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

 

5) Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten für alle Schadensersatzansprüche

unabhängig von deren Rechtsgrund.

 

6) Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab Beginn der

kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB.

Schadensersatzansprüche verjähren unabhängig von der Kenntnis der den Anspruch

begründenden Umstände und des Schuldners in spätestens fünf Jahren. Diese

Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer schuldhaften

Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder von wesentlichen

Vertragspflichten oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung sonstiger

Pflichten des Hotels beruhen.

 

X. Schlussbestimmungen

1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags und dieser Geschäftsbedingungen müssen

schriftlich erfolgen.

 

2) Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.

 

3) Ausschließlicher Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten, ist im

kaufmännischen Verkehr der Sitz des Hotels. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen

allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

 

4) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des

Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

 

5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen

Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren

Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen

der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der

unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden

Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft

erweist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.